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s3 - AGB


§ 1 Beschaffenheit der Software und Umfang des Nutzungsrechts

  1. Für die vereinbarte Beschaffenheit ist die Dokumentation maßgeblich. Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Funktions-/Produkt-Beschreibung.
  2. Wir räumen dem Kunden ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein.
  3. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf folgende Nutzungshandlungen im Rahmen des normalen Gebrauchs:
    - die Installation der Software und die Anfertigung von Sicherungskopien im Rahmen der im Unternehmen üblichen Sicherungsmaßnahmen
    - das Laden der Software in den Arbeitsspeicher
    - notwendige Handlungen im Rahmen einer Fehlerberichtigung (vgl. nachfolgend § 3)
    - ausnahmsweise ein Reverse-Engineering (vgl. nachfolgend § 6)
  4. Das Nutzungsrecht des Kunden beschränkt sich auf den Einsatz in der im Vertrag genannten Hardwareumgebung. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehreren Hardwareumgebungen ist nur zulässig, wenn dies vertraglich festgelegt wurde. Beim Wechsel der Hardware muss die Software vom Speicher der bisher verwendeten Hardware gelöscht werden.
  5. Außerhalb vorstehend bezeichneter Handlungen darf der Kunde aufgrund des bestehenden Urheberrechtschutzes keinerlei Änderungen, Übersetzungen oder Vervielfältigungen der Software vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar.

§ 2 Haftungsausschluss

  1. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet. Die gelieferte Software wird vom Anwender in eigenem Ermessen eingesetzt. Eine Haftung für Schäden insbesondere Vermögensschäden sowie Datenverlust durch Anwendung der Software wird ausgeschlossen.

§ 3 Vorrang der Bedingungen des Rechteinhabers

  1. Weitergehende zusätzliche Bedingungen, die sich aus den der Software beigefügten Lizenzbedingungen des Rechteinhabers an der Software ergeben, gehen diesen Bedingungen vor.
  2. Sofern sich aus dem im Programmpaket beigefügten Lizenzbedingungen des Rechteinhabers etwas Abweichendes ergibt, gehen diese abweichenden Regelungen vor.

§ 4 Fehlerberichtigung

  1. Gemäß § 69 d Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) darf der Kunde Fehler in der Software berichtigen und in diesem Zusammenhang notwendige Änderungen und Vervielfältigungen vornehmen, wenn
    - die Eigenschaften der Software von der Beschreibung der Dokumentation abweichen oder die Software ihre objektiv vorgesehene Aufgabe nicht erfüllen kann und
    - zusätzlich der Ablauf der Software nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
  2. Wir sind bei Vorliegen eines solchen Fehlers zu benachrichtigen und haben vorrangig die Möglichkeit, den Fehler selbst innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Scheitert diese oder wird diese innerhalb einer angemessenen Frist nicht vorgenommen, ist der Kunde selbst abhilfeberechtigt.
  3. Verbesserungen über eine Fehlerberichtigung hinaus darf der Kunde nicht vornehmen.
  4. Jedwede Änderung, die der Kunde vornimmt, ist zu dokumentieren und uns mitzuteilen.

§ 5 Überlassung der Software an Dritte

  1. Eine Weitergabe der Software ist nur in vollständiger Form, d. h. mit Originaldatenträgern einschließlich Dokumentation und unter gleichzeitiger Mitübertragung des Nutzungsrechts an Dritte zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber den sich zwischen uns und dem Kunden getroffene Vertragsbedingungen unterwirft.
  2. Eine Weitergabe des Programms durch Überspielen ist unzulässig.
  3. Im Falle der Weitergabe des Programms an Dritte sind sämtliche Vervielfältigungsstücke der Software beim Kunden vollständig und irreversibel unbrauchbar zu machen.
  4. Eine zeitweise Überlassung der Software – gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich – ist dem Kunden untersagt.

§ 6 Reverse-Engineering

  1. Der Kunde kann auf Anfrage zur Erstellung eines interoperablen Programms notwendige Schnittstelleninformationen erhalten, wir sind jedoch nicht verpflichtet, diese Informationen zu erteilen.
  2. Soweit wir diese Information an den Kunden erteilen, dürfen diese nur zur Erstellung eines interoperablen Programms verwendet werden. Lassen wir dem Kunden die Schnittstelleninformationen nicht zukommen, darf dieser lediglich in den Grenzen des § 69 e UrhG die Dekompilierung vornehmen. Hierbei gewonnene Informationen, die nicht die Schnittstellenprogrammierung betreffen, dürfen nicht anderweitig genutzt werden, sondern sind unverzüglich zu vernichten.
  3. Der Kunde darf ein Reverse-Engineering (Rückführung des Computerprogramms auf vorherige Entwicklungsstufen, z.B. den Quellcode, Rückwärtsanalyse zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren), gleich in welcher Form und mit welchen Mitteln, nicht vornehmen.

§ 7 Abnahme der Installation durch das Ing.-Büro Bechler Halle

  1. Sind wir auch beauftragt die Software beim Kunden zu installieren, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung der Gesamtleistung in der Regel nach Installation des Programms auf der Hardware des Kunden.
  2. Nach der Installation des Programms sind auf Verlangen des Kunden angemessene Abnahmetests für den Nachweis der wesentlichen Programmfunktionen durchzuführen. Auf Verlangen des Kunden können auch Abnahmetests anhand von dem Kunden bereit gestellter Testdaten durchgeführt werden.
  3. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.
  4. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Wir können zu Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Im übrigen gelten voll umfänglich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit hierin nicht Abweichendes geregelt ist. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft. Unserem Unternehmen dient Art. 6 Abs. S. 1 lit. a, b, c, d sowie f DSGVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen müssen.
Im Einzelnen haben Sie das Recht
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen sowie
- gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder den Ort des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten an Dritte nur weiter, wenn:
- Sie Ihren nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung

Auf schriftliche Anfrage informieren wir Sie über die zu Ihrer Person durch uns gespeicherten Daten. Sie haben auch ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

Widerrufsrecht gemäß DSGVO

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen erarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse.

Allgemeine Erhebung von Daten

Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen oder eine Datei abrufen, werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei auf unserem Webserver gespeichert. Im Einzelnen können folgende Daten gespeichert werden:
- IP-Adresse (wenn möglich, wird diese anonymisiert übertragen oder gespeichert)
- Domain-Name der Webseite, von der Sie kamen
- Namen der abgerufenen Dateien
- Datum und Uhrzeit eines Abrufs
- Name Ihres Internet Service Providers
- sowie ggf. Betriebssystem und Browserversion Ihres Endgeräts

IP-Adressen speichern wir, wenn überhaupt, über einen Zeitraum von fünf Tagen. Bei der Nutzung dieser Daten ziehen wir keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Die erfassten Informationen werden vielmehr lediglich zu folgenden Zwecken benötigt:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite
- Gewährung einer komfortablen Nutzung
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
- weiteren administrativen Zwecken.

Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Rechtsgrundlage für die Datenerarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse folgt insoweit aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Die anonym erhobenen Daten der Server-Logfiles werden stets getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Links zu fremden Webseiten

Unsere Website/App kann von Zeit zu Zeit Links zu Websites Dritter oder zu anderen Websites von uns selbst enthalten. Wenn Sie einem Link zu einer dieser Websites folgen, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Websites ihre eigenen Datenschutzrichtlinien haben und dass wir für diese Richtlinien keine Verantwortung oder Haftung übernehmen. Bitte überprüfen Sie diese Datenschutzrichtlinien, bevor Sie personenbezogenen Daten an diese Websites weitergeben.

Cookies

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite erstellt und auf dem System des Nutzers der Website zwischengespeichert wird. Wird der Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann die durch dieses Verfahren erhaltenen Informationen auswerten. Durch Cookies kann beispielsweise das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Cookies sind auch erforderlich, um die Funktionsfähigkeit unserer Webseiten zu ermöglichen (als Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO genannt, die Wahrung der Interessen des Betreibers dieser Webseite - wir verwenden Cookies nur in Vereinbarung mit Art. 5 Abs. 1 lit a DSGVO, also gemäß der Prinzipien Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz).
Wenn Sie die Nutzung von Cookies unterbinden wollen, können Sie dies durch lokale Einstellungen in Ihrem Internetbrowser, (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari oder Opera) tun.

Hinweise zur Datensicherung

Wir sichern unsere Webseite und sonstige IT-Systeme durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, unberechtigten Zugriff, unberechtigte Veränderung oder unberechtigte Verbreitung Ihrer Daten ab. Ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren ist praktisch trotz aller Sorgfalt jedoch nicht in jedem Fall möglich. Weil bei der Kommunikation per E-Mail die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann, empfehlen wir zur übermittlung von vertraulichen Informationen den Postweg.

Recht auf eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) verstößt.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet. Ihre Daten werden ausschließlich zweckgebunden zur Beantwortung und Bearbeitung Ihrer Frage genutzt. Die Datenverarbeitung erfolgt hier nach Art. 6 Abs. S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Sie können dem jederzeit widersprechen (Widerrufsrecht).

Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, wenn sich die Rechtslage oder dieses Online-Angebot oder die Art der Datenerfassung ändert. Dies gilt jedoch nur bezüglich Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern eine Einwilligung des Nutzers notwendig ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung eine Regelung des Vertragsverhältnisses mit Nutzern enthalten, erfolgt die Änderung der Datenschutzerklärung nur nach Zustimmung des Nutzers.
Bitte informieren Sie sich daher bei Bedarf über diese Datenschutzerklärung, insbesondere, wenn Sie personenbezogene Daten mitteilen.

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Ansprechpartner nach DSGVO

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an:
Eckart Bechler, Düsseldorferstrasse 42, 44143 Dortmund, Email: info@ebechler.de

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